Anwar Al-Aulaqi v. Leon C.Panetta et al.
Al-Aulaqi v.Leon C.Panetta et al. ist ein Fall von Tötung durch Kampfdrohnen, der vor die US-Gerichte gebracht wurde.
Sachverhalt und Verfahren
Der US-Bürger Anwar Al-Aulaqi, der sich im Jemen aufhielt, wurde vom US Special Operation Command (einem Teil des US Verteidigungsministeriums) auf eine ""kill list" gesetzt. Sein Onkel Nasser Al-Alaqi beantragte beim United States District Court for the District of Columbia eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der geplanten Tötung (al-Aulaqi v. Obama). Dieser Antrag wurde vom Gerichtz aus formalen Gründen abgelehnt (weil der Onkel nicht antragsberechtig sei), aber auch mit dem zusätzlichen Argument, dass es sich um eine nicht-justitiable, politische Frage handle.
Anwar Al-Aulaqi wurde am 18.September 2011 durch einen Drohnenangriff der CIA im Jemen getötet. Die Drohne tötete zugleich drei weitere Personen, darunter einen weiteren US-Bürger, die im gleichen Auto saßen. Kurz darauf wurden durch einen zweiten Drohenangriff Al-Aulaqis 16-jähriger Sohn (gemeinsam mit sieben weiteren Personen)in einem Cafe, ebenfalls im Jemen, getötet. Dieser Angriff galt einem angeblichen Terroristen, der aber nicht getrofen wurde. Anwars Onkel rief wiederum den United States District Court for the District of Columbia an. Diesmal klagte er gegen verschiedene Amtsträger der Vereinigten Staaten (u.a. Verteidigungsminister Leon Panetta, General Petraeus). Er berief sich auf die Verletzung diverser Verfassungsrechte von Anwar al-Aulaqi und verlangte angemessene zivilrechtliche Entschädigung.
Entscheidung vom 04.04.2014
Der District Court for the District of Columbia erklärte die Klage für zulässig, verneinte diesmal auch die Anwendbarkeit des Arguments, dass es sich um eine politische und keine juristische Frage handle ("political question doctrine"). Die Regierung habe jedoch die Anwendung militärischer Gewalt in diesem Fall ausdrücklich mit dem Argument autorisiert, dass al-Aulaqi durch seine angebliche Verbindung mit Al Quaida zum "globalen Terroristen" erklärt worden war. In solchen Fällen obliege die Regelung der Entschädigung, aufgrund der Gewaltenteilung, der Legislative bzw. der Exekutive, nicht aber den Gerichten. Deshalb war der Antrag letztlich abzulehnen. Auf den Fall des 16-jährigen Sohnes,ging das Gericht nur am Rande ein. Diese Tötung sei nicht vorsätzlich erfolgt und deshalb gäbe es keine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung.
Nasser al-Aulaqi und die übrigen Verwandten verzichteten auf Rechtsmittel und erklärten, sie hätten das Vertrauen in die amerikanischen Gerichte verloren ("lost faith in the American courts"). Zugleich drückten sie die Hoffnung aus, dass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt ihre Fragen nach der Verantwortlichkeit der Regierung beantwortet werden würden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und das Centre for Constitutional Rights, welche das Verfahren unterstützt hatten, erklärten gegenüber der New York Times: "our system of checks and balances have failed these families"). Die Entscheidung und weitere Einzelheiten des Verfahrens finden sich auf der Webpage des Centre for Constitutional Rights [1].Für eine juristische Kritik der Entscheidung siehe NYU Journal of Law and Liberty [2].