Repression
Das Wort Repression (lat: re-primere = zurück-drängen; repressio = Zurückdrängung, Unterdrückung, Hemmung) bedeutet auf Deutsch, aber auch auf Französisch und Englisch so viel wie "Unterdrückung". Im Polizeirecht werden all jene Maßnahmen als repressiv bezeichnet, die nicht der (präventiven) Gefahrenabwehr im Vorwege dienen, sondern die im Rahmen der Verfolgung bereits begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten getroffen werden. In den Sozialwissenschaften und im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter Repression vor allem die Unterdrückung der Opposition durch Inhaber staatlicher und sozialer Machtpositionen verstanden.
Verwendung des Begriffs gestern und heute
Im sozialwissenschaftlichen Kontext wurde der Begriff erstmalig im Zusammenhang mit der von [Sigmund Freud] entwickelten [Psychoanalyse] benutzt. Als Repression wird in der Psychoanalyse ein [Abwehrmechanismus] bezeichnet, bei dem aus dem Es stammende Wünsche, Forderungen, Gedanken oder Ängste vom Ich dadurch abgewehrt werden, dass sie - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - ins Unterbewusstsein verdrängt werden. Diese Verdrängung stellt dabei einen Schutz des Ichs dar. So können beispielsweise traumatische Erfahrungen, die für das Ich zu quälend wären, ins Unterbewusstsein weggedrückt werden, so dass sie das Bewusstsein erst einmal nicht mehr tangieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Erlebnisse keinen Einfluss mehr auf das Verhalten des Menschen haben; sie beeinflussen dieses jedoch aus dem Unterbewusstsein heraus. Kommt es hierbei zu unkontrollierbaren und auffälligen Verhaltensweisen (z. B. unbegründeten Angstzuständen) bezeichnet man dies als Neurose. Der Begriff der Repression erscheint im Kontext der Psychoanalyse vor allem als ein innerpsychischer Vorgang. Diese Betrachtungsweise von Repression veränderte sich jedoch in den 1960er Jahren, als der Begriff der Repression von den Soziologen des Frankfurter Instituts für Sozialforschung aufgegriffen wurde. In der von diesen begründeten Kritischen Theorie, die versuchte, marxistische Theorie mit Hilfe sozialpsychologischer Ansätze zu erneuern, erscheint Repression als jede Form von Behinderung einer freien Entfaltung der Persönlichkeit durch die Gesellschaft. Nachhaltig geprägt wurde dieser Begriff von Repression vor allem durch die Theorie der repressiven Toleranz von Herbert Marcuse. Marcuse geht dabei davon aus, dass die Form von Toleranz, wie sie in den fortgeschrittenen kapitalistischen Industriegesellschaften praktiziert wird, weitgehend eine Toleranz gegenüber den Interessen von Unterdrückung ist. Rechten und reaktionären Bewegungen sowie unterdrückenden Praxen durch Polizei und Militär sowie durch das Arbeits- und Bildungssystem und die Medien, insbesondere die Werbung, werde durch die Gesellschaft Toleranz entgegengebracht, während diese Toleranz oppositionellen und liberalen Bewegungen zwar vordergründig gewährt werde, solange diese passiv seien, sie ihnen aber ansonsten systematisch entzogen würde. Dieser Begriff von Repressivität wurde insbesondere in der Linken übernommen; so bezog sich beispielsweise die Subversive Aktion, eine Vorläuferorganisation des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), direkt auf diese Definition. Und auch heute spielt diese Definition von Repressivität noch eine Rolle in der radikalen Linken, so schreibt beispielsweise das AutorInnenkollektiv in Durch die Wüste: Repression hat viele Gesichter: Die Arbeitsdisziplin, die Organisitaion der Lernfabrik Schule, der Zwang zum Konsum, auch die Ideologie der Freizeitgesellschaft, aber eben auch der Polizeiknüppel und der Knast.
Allerdings wird der Begriff der Repression heute auch in der Linken in der Regel eingeschränkter genutzt; so werden mit Repression üblicherweise all jene staatlichen Maßnahmen bezeichnet, die sich gegen Aktivitäten von Linken richten oder linkes bzw. linksradikales Engagement bestrafen sollen, wie beispielsweise Demonstrationsverbote, Platzverweise, Abhören von (Telefon-)Gesprächen, Einsatz von Kontaktpersonen und V-Leuten, aber auch Berufsverbote oder Verurteilungen nach §129a StPO u. Ä.
Damit unterscheidet sich diese Definition jedoch erheblich von der juristischen Definition von polizei- und ordnungsbehördlichem repressivem Handeln. Juristisch gesehen ist repressives Handeln als Erforschung und Verfolgung von Straf- und Ordnungswidrigkeiten definiert, im Gegensatz zur präventiv orientierten Gefahrenabwehr. Während sich die polizeiliche Gefahrenabwehr aus den Polizeigesetzen heraus legitimiert, legitimieren sich repressive Maßnahmen aus der Strafprozessordnung oder Ordnungswidrigkeitsgesetzen. Demonstrationsverbote und Platzverweise stellen also im juristischen Sinne keine repressiven sonder Präventivmaßnahmen dar.
Zusammenhang mit anderen Begriffen
Den engsten Zusammenhang weist der Begriff der Repression, wie er juristisch gebraucht wird, sicherlich mit dem Begriff der Prävention auf, der sozusagen das Komplement zur Repression darstellt. Während Prävention Ereignisse verhindern soll, wird mit Repression auf solche reagiert. Allerdings stellt diese einfache Dichotomie eine Verkürzung des Verhältnisses zwischen Prävention und Repression dar. So sind beispielsweise repressive strafrechtliche Maßnahmen zwar immer Reaktionen auf Straftaten, aber sie sind auch auf die Zukunft gerichtet. Durch strafrechtliche Maßnahmen soll Abschreckung erzeugt werden; außerdem sollen Gesetzte, indem sie exekutiert werden, ins Bewusstsein der Bürger gebracht werden. Auch soll Täter, indem sie beispielsweise ins Gefängnis verbracht werden, physisch davon abgehalten werden, erneut Straftaten zu begehen. Die Juristen bezeichnen diese Wirkmechanismen des Strafrechts als General- und Spezialprävention. Umgekehrt haben Präventivmaßnahmen auch oft repressiven Charakter, wenn z. B. Menschen bei Gewahrsamnahmen – die ja präventiv gerechtfertigt werden - ihrer Freiheit beraubt werden.
Kriminologische Relevanz
Der Begriff der Repression hat sicherlich eine hohe kriminologische Relevanz. Da Kriminologie die Erforschung von Gesetzgebung, Rechtsbruch und der Reaktion auf den Rechtsbruch ist und Letzteres in der Regel durch Repressivmaßnahmen ausgefüllt wird, kann man sogar sagen, dass Repression einer der zentralen Begriffe der Kriminologie ist. Auch weitergehende Definitionen von Repression, wie sie beispielsweise in der Linken vorherrschend sind, haben hohe kriminologische Relevanz, wenn es beispielsweise um die Frage geht, welche Macht- und Herrschaftsverhältnisse dem Strafrecht zu Grunde liegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sigmund_Freud
http://de.wikipedia.org/wiki/Psychoanalyse
http://de.wikipedia.org/wiki/Abwehrmechanismus
Literatur
- AutorInnenkollektiv (Hrsg.): Durch die Wüste. Ein Antirepressions-Handbuch für die politische Praxis, Münster 2000.
- Goeschel, Albrecht (Hrsg:): Richtlinien und Anschläge, Materialien zur Kritik der repressiven Gesellschaft, München 1968.
- Freud, Sigmund: Das Ich und das Es. Metapsychologische Schriften, Frankfurt 1992.
- Knemeyer, Franz-Ludwig: Polizei und Ordnungsrecht, München 2004.
- Marcuse, Herbert: Repressive Toleranz. In: Wolff, Robert Paul; Moore, Barrington; Marcuse, Herbert: Kritik der reinen Toleranz,Frankfurt 1966.