Justice Reinvestment

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Justice Reinvestment ist eine datenbasierte kriminalpolitische Strategie zur Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualitaet in Gegenden mit hoher Delinquenzbelastung bei gleichzeitiger Verringerung der Inhaftierungsquote. Insbesondere geht es um die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Wohnbezirken, aus denen die meisten Strafgefangenen stammen und wohin sie in der Regel auch nach der Haft zurueckkehren. Die mit Unterstuetzung philanthropischer Stiftungen (Pew, Soros) zu Beginn des 21. Jahrhunderts entwickelte Strategie wird in den USA seit 2009 in groesserem Umfang implementiert - etwa in den Staaten Texas und North Carolina.


Methode

Reinvestment ist der Versuch, staatliche Ausgaben vom repressiven zum praeventiven Sektor (Lebensqualitaet in Wohnbezirken, Bildung, Gesundheit) zu verlagern. Durch ökonomische Anreize werden Gerichtsbezirke dazu veranlasst, insbesondere im Falle von Jungstraftaetern Haftvermeidungsprogramme anzubieten. In den USA sieht der "Criminal Justice Reinvestment Act" von 2009 ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt gibt es finanzielle Hilfen aus Washington fuer die Regierungen einzelner Bundesstaaten, um Trends zu analysieren und Politikoptionen zur Reduzierung der Gefangenenzahlen zu entwickeln, sie zu implementieren und ihre Effekte zu messen. Diese "Phase 1 grants" versetzen Regierungen in die Lage, eine umfassende Analyse von Strafvollzugsdaten durchzufuehren, die Kosteneffektivitaet der Ausgaben zu untersuchen und entsprechende Korrekturen zu entwickeln. In der zweiten Phase wirddann die Effektivitaet der neuen Programme evaluiert. Modellversuche in Rhode Island und Texas verliefen vielversprechend und konnten zeigen, "that this type of analysis can dramatically reduce unnecessary spending" (Grits for Breakfast 2010).

Geschichte

Analoge Erfahrungen

Vergleichbare Veränderungen der finanziellen Anreizstruktur sind aus der niederländischen Arbeitsmarktpolitik bekannt. Nachdem der Eigentanteil der Gemeinden an der Finanzierung der Grundsicherung von Erwerbslosen im Jahre 2004 drastisch erhöht wurde - und man die Gemeinden zudem gesetzlich zwang, zwischen 18 und 27 Jahre alten Antragstellern eine Stelle oder eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten - sahen sich die Kommunen zu neuen Ideen genötigt. Aus dem "Anspruch auf Sozialhilfe" von einst wurde ein vierstufiges Förderprogramm der "Arbeitsakademien" (Werkacademie) mit einem ganzen Bündel von Initiativen, die alle dem Ziel dienen, nach 18 Monaten einen Arbeitsplatz ermöglicht zu haben, und seien es Teilzeitstellen oder befristete Verträge. Die erweiterte finanzielle Verantwortung der Kommunen führte zu Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt von 40-50% (und andererseits einer Rückzugsquote von 10-15% von Personen, die sich der Mitwirkung verweigerten).

Kritik

Quellen

  • Holland setzt auf Devise 'Arbeit vor Einkommen'. FAZ 05.02.10: 13.

Links