Ausreiseverbot
23.04.2015
Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern. Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig den Per sonalausweis entziehen, um deren Ausreise verhindern. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach müssen die Betroffenen ihren Ausweis für maximal drei Jahre gegen ein Ersatzdokument eintauschen, mit dem sie Deutschland nicht mehr verlassen dürfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bislang rund 680 Dschihadisten aus Deutschland in die IS-Kampfgebiete gereist.
Außerdem stehen künftig sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe, wenn diese dem Ziel dient, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Den Betroffenen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bislang war nur der konkrete Besuch eines ausländischen Terrorcamps strafbar. Neu eingeführt wurde zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung.