Antisemitismus-Vorwurf

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Der Streit um die Antisemitismus-Definition ist vor allem deshalb bedeutsam, weil der Begriff als Waffe im politischen Meinungskampf verwendet wird und geeignet ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Was folgt, ist eine Materialsammlung neuerer Beispiele.

  • Antisemitismus-Vorwurf der SPD-Stadträtin Sara Rihl gegen den Lehrer Christoph Glanz wegen seines Eintretens für BDS; Schulbehörde leitet Disziplinarverfahren ein (später eingestellt). - Im Januar 2017 kommt es zu einem Vergleich beim LG Oldenburg: Rihl unterlässt es, Glanz als "bekannten Antisemiten" zu bezeichnen, darf aber bei ihrer Meinung zu BDS bleiben.
  • Verhinderung eines für den 23.9. 2017 geplanten Vortrages von Abi Melzer im "Erste Welt Haus" München (durch Intervention der Stadtverwaltung veranlasst durch Charlotte Knobloch, die Melzer als "berüchtigten Antisemiten" bezeichnet)(Unterlassungsurteil vom 31.11.2017 des LG München verbietet Charlotte Knobloch diese Behauptung aufzustellen).
  • Verhinderung der für November 2017 in der Uni Göttingen geplante NAKBA-Ausstellung durch die Rektorin (aufgrund von Protesten des AStA); die Ausstellung muss kurzfristig in eine private Galerie verlegt werden
  • Eleonora Roldan Mendevil, Lehrbeauftragte am Otto Suhr Institut der FU Berlin, wird Anfang Januar 2017 wegen Befürwortung von BDS suspendiert. Weinthal/Wiesental: "offensichtliche Antisemitin". - Im Juli 2017 widerlegt ein von der FU in Auftrag gegebenes Gutachten von Wolfgang Benz die Vorwürfe.
  • Farid Esack 2017
  • Kopi-Konferenz "50 Jahre israelische Besatzung" mietet Räume bei Ökohaus Frankfurt; Kündigung am 20.3.17 (nach Intervention von Bürgermeister Uwe Becker: "in Frankfurt unerwünscht"). - Das LG Frankfurt hebt die Kündigung am 3.5.2017 auf.
  • Antrag von CDU und SPD im Münchner Stadtrat (11.07.2017) auf ein Verbot "jeglicher Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der "antisemitischen BDS-Bewegung" (BIB #31)
  • Beschluss des Frankfurter Magistrats zu BDS (25.08.2017): In Frankfurt sollen keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Vereinen oder Organisationen, die antisemitischen Aktivitäten von BDS unterstützen sollen Zuschüsse verwehrt werden. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.
  • Buchvorstellung "Die Antisemitenmacher". Saalbau Betriebsgesellschaft (Tochter des AGB Holding, Besitz der Stadt Frankfurt) kündigt Mietvertrag vom 14.9. 17 (aufgehoben vom LG Frankfurt 9.10.2017)
  • Kündigung des Mietvertrages im "Gasteig", München, zur Verhinderung eines Vortrages von Judith Bernsteins. Aufgehoben durch LG München.
  • Weigerung der HU einen Saal im "Gasteig", München, für die Ehrung des Ehepaaars Bernstein zu überlassen, unter Berufung auf die geplante Verfügung des Stadtrates

Links zum Antisemitismus-Vorwurf (gestartet von Sebastian)

Günter Grass

Jakob Augstein

  • "Der Fall Augstein". Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center (SWC): "Er ist ein Antisemit" (FAZ 1.2.2013: 35). Er habe die Gelegenheit verstreichen lassen, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen und habe seinen Glauben an die Richtigkeit seines Tuns bekräftigt." Top Ten anti-Israel/Anti-Semitic Slurs. 3D-Test für Antisemitismus (entwickelt von Natan Sharansky, ehemals Dissident in der Sowjetunion, dann rechtsgerichteter Politiker in Israel, veröffentlicht im Jewish Political Studies Review. Danach sei der moderne Antisemitismus schwer zu erkennen, weil er sich hinter dem Schein legitimer Israel-Kritik und sogar hinter dem Eintreten für die Menschenrechte verstecke. Dennoch sei er zu erkennen an: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandard. In-Zweifel-Ziehen von Israels Existenzrecht; Vergleich Israels mit Nazideutschland oder mit Terror oder mit gewalttätigen Islamisten. Israel selektiv für Dinge kritisieren, die andere auch machen. "Antisemitismus, das sei heute vor allem Antiisraelismus, da waren sich Cooper und der ebenfalls geladene Antisemitismusforscher Matthias Küntzel sowie der Veranstalter Michael Spaney einig" (Leander Steinkopf, FAZ 1.2.13: 35. Wir wird man einer der schlimmsten Antisemiten? Abraham Cooper erklärt sich in Berlim zum 'Fall Augstein'.).

Martin Luther

Der Vizepräsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies, konstatierte in der FAZ (30.10.2017: 7) in einem Resümee des Luther-Jahres unter Verweis auf den "Antijudaismus Martin Luthers, der stellenweise als Antisemitismus zu bezeichnen ist", dass der Reformator "sich tatsächlich nicht als protestantischer Heros der Neuzeit eignet".

  • "Das Problem in Deutschland besteht indessen darin, dass einige Politiker, Medienleute und der Zentralrat der Juden für sich die Deutungs- und Bestimmungshoheit über das beanspruchen, was angeblich oder tatsächlich antisemitisch ist, tatsächlich oder angeblich den Holocaust verharmlost oder wie wir der Opfer der Gewaltherrschaft zu gedenken haben. Auch Kritik in Deutschland am Vorgehen Israels gegen seine Nachbarn wird schnell und gern in die antisemitische Ecke gerückt und damit kleingehalten" (Kosmier 2008).
  • Ein Journalist bezeichnete einmal nicht nur die Empfehlung, zur Vorbereitung einer israelisch-palästinensischen Zwei-Staaten-Lösung einen gemeinsamen Rat zu bilden, als "antisemitisch", sondern auch die Transsexuelle, die diesen Vorschlag unterstützt hatte, als "antisemitischen Schlamperich" - und deren Auflistung jüdischer Autoren mit der Begründung als "antisemitisch" (denn sie besitze ja wohl eine "Judenkartei"). Nachdem die Transsexuelle dem Journalisten diese Behauptungen hatte untersagen lassen (250 000 Euro bei Zuwiderhandlung), beurteilte sie den Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs bei diesem Journalisten als "Versuch der willkürlichen Brandzeichnung zum Zwecke der politischen Ausschaltung und menschlichen Herabwürdigung". Dass augerechnet dieser Journalist dann vor einem Bundestagsausschuss über den Antisemitismus sprechen durfte, fasste sie als unverständlichen Affront auf (Krienen 2008).
  • Ein Benennungskonflikt hinsichtlich des Inhalts einer Broschüre führte im Herbst 2010 zu einem Wandel öffentlicher Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung "Erinnerung, Verantwortund und Zukunft" (Martin Salm) und zu einer Überprüfung der Förderungspraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Kurz nach dieser Affäre schied Martin Salm "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem mit der Erarbeitung des Berichts Antisemitismus in Deutschland befassten "unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus" aus.
  • Nazi-Sympathie in der Bremer Linken? BILD-Überschrift: "Wieviel Nazi-Sympathie steckt in den Bremer Linken?"
  • Bremer Friedensforum ein "antisemitischer Verein"? Nach Meinung von Benjamin Weinthal, dem deutschen Korrespondenten der "Jerusalem Post" ist das Bremer Friedensforum ein "antisemitischer Verein", dem der Bürgermeister das Recht entziehen sollte, in der Villa Ichon Veranstaltungen abzuhalten (taz 07.10.2016)

Weblinks und Literatur