Algerien
Abdelazziz Bouteflika, Held des Algerienkriegs, ist seit 1999 Präsident. Er wurde für seine vierte Amtszeit trotz eines Schlaganfalls mit 82% (bei einer Wahlbeteiligung von 52%) wiedergewählt. Kaum jemand glaubt, dass er bis zum Ende seines Mandats durchhalten könnte.
Wer ihn wählte, tat dies aus Dankbarkeit für seine Rolle im Algerien-Krieg, für die Beendigung des Bürgerkriegs und die Einhegung des sog. arabischen Frühlings.
Während der 1990er Jahre gab es viele Tote. Während die Regierung von 26.000 sprach, schätzten NGOs und Journalisten über 100.000, aber Farouk Ksentini, der Vorsitzende der offiziellen Menschenrechtsorganisation, nannte Zahlen zwischen 300 000 und 500 000 Opfern der sog. algerischen Sicherheitskräfte.
Regierungsvertreter versuchen, diese von staatlichen Organen verübten Verbrechen herunterzuspielen und die Verbrechen einzelnen Sicherheitskräften zuzuschreiben. Von den Massakern, den extralegalen Tötungen und der systematischen Folter, die von der Militärführung angeordnet wurden, ist heute keine Rede mehr. Vielmehr wird die gesamte Bevölkerung in eine Operation der Verleugnung der Verbrechen hineingezogen: Frieden und Versöhnung wird gegen Straflosigkeit eingetauscht. Der unausgesprochene Deal lautet: Einerseits wird über die Verbrechen der bewaffneten Gruppen und die Unterstützung des "Terrorismus" nicht gesprochen, andererseitssollen Militär und Hilfstruppen auch nicht belangt werden. Was alles unter "Unterstützung des Terrorismus" verstanden werden kann, macht das algerische Anti-Terror-Gesetz deutlich. Bouteflika hat zu verstehen gegeben, dass eine Zulassung der FIS als Partei, auch unter einem anderen Namen, nicht in Frage kommt. Der Preis für die Nichtverfolgung ist die Aufgabe jeglicher politischen Betätigung und Äußerung für ehemalige Mitglieder der FIS.
Weblinks und Literatur
- Changes in the security apparatus are closely watched in Algeria, a partner in the Western campaign against armed groups in the region, since emerging in 2002 from more than a decade of its own conflict during which 200,000 people died.